„Zeugnis ablegen bis zum letzten.“ (Victor Klemperer)
kopiere ich wieder einmal einfach nur meinen E-Mail-newsletter an ehemalige FreundInnen, noch Bekannte und KollegInnen (die fast alle ihn schon seit Jahren nicht mehr lesen) hierher – eingedenk meines Mottos von Victor Klemperer:
Liebe Leserin, lieber Leser,
angesichts der heutigen (nein: schon wieder gestrigen) Wiederwahl von Ursula vonderLeyen, deren undemokratische Alleinherrscher-Allüren vorgestern erst vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil als rechtswidrig benannt wurden*, haben Martin Sonneborn und Claudia Latour auf X (ehemals twitter) und in der Berliner Zeitung einen großartigen – nein: einen historischen Text geschrieben!
Ich möchte nicht nur ausrufen: Lest ihn, alle! Sondern auch: Allons, enfants: ¡No pasarán! – STEHT ENDLICH AUF! Es geht um uns alle, es geht um das Überleben der Menschheit und Menschlichkeit!
*(s. zum vorgestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen vonderLeyen hier in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-corona-impfstoff-von-der-leyen-lux.4A92iipsgQgvBk7BrPmcAh; hier in der Deutschen Welle: https://amp.dw.com/de/eu-kommission-hat-impfstoffvertr%C3%A4ge-unzul%C3%A4ssig-geschw%C3%A4rzt/a-69691585 – [ich versuche immer noch, die Medien des Hauptteils meiner hiesigen Leserschaft zu verwenden, was angesichts deren Regierungspropaganda-Kurs seit Jahren immer schwer wird]; hier im britischen Telegraph: https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/07/17/court-against-eu-covid-contract-blow-ursula-von-der-leyen/)
Hier der link zum Artikel von Sonneborn/Latour in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zu-von-der-leyen-ii-wir-sehen-den-zerfall-der-demokratischen-sittlichkeit-li.2236648 Und falls auch der wieder hinter einer Bezahlschranke verschwinden sollte, kann man ihn hier auf X direkt lesen: https://x.com/MartinSonneborn/status/1813970094134874289
Ein paar Zitate daraus:
„Die Möglichkeit einer gewaltlosen Herbeiführung von Veränderung, die umfassende Kontrolle der Machtausübenden und eine wahrhaftige Partizipation der Bürger an der Machtausübung sucht man in DIESER EU vergebens. Das resignative Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dieser sich als „politisch“ maskierenden Machtstruktur ist das Ergebnis der weiteren Entkoppelung von politischem Überbau und bürgerschaftlicher Zivilgesellschaft. Wir sehen, mit Hegel gesprochen, den (unaufhaltsamen) Zerfall der demokratischen Sittlichkeit. VonderLeyen ist Gallionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie, das ins Karikaturale verzerrte Abbild des Zustands der EU, die Personifikation der postdemokratischen Krise.“
„Vor über 20 Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (später) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die „Krisen der Demokratie“. […] „Die gegenwärtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der Legitimität“, heißt es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen – gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existentiellem Bedingungsraum der Demokratie), eine „grundsätzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung“, einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen – kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem „schleichenden Autoritarismus“ führe.“
Und zur seit 25 Jahren EVP(also von den Konservativen)-regierten und seit 5 Jahren von vonderLeyen geführten EU heißt es in diesem Artikel u.a.:
„Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht – begleitet von einer kolonialpädagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an Bürger- und Demokratieverachtung grenzt.
Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten.
Die Verachtung verpflichtender EU-Verfahren und bindender Regularien sowie der klare Verstoß gegen europäische und internationale Rechtsprinzipien.
Der Verfall der materiellen und intellektuellen Infrastrukturen, der Bildung, der Weisheit, des Gesundheitswesens, des Transports, der Dialektik, der Verwaltung, des digitalen Zukunftsdings.“
Lesen!
Und dann aufstehen! Und auf die Straße gehen!
Alles Gute!
Corinna